AGB Rheinturm GmbH VERANSTALTUNGSRÄUME

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.      Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung der Aussichtsebene M168 und des QOMO Restaurants sowie aller weiteren Veranstaltungsräume zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen der Rheinturm GmbH.

2.      Personenbezogene Daten der Gäste und Kunden werden von der Rheinturm GmbH ausschließlich zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten in den Systemen der Rheinturm GmbH und von beauftragten Dienstleistern verarbeitet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, die unter www.rheinturm.de abrufbar und auf Anfrage zugänglich ist.

3.      Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rheinturm GmbH, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

4.      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn ihre Einbeziehung vor Vertragsschluss ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.


§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSPARTNER, VERJÄHRUNG

1.      Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Rheinturm GmbH zustande; Vertragspartner sind der Kunde und die Rheinturm GmbH. Die Buchung der Veranstaltung wird schriftlich bestätigt.

2.      Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamt­schuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Rheinturm eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt und die Vermittlung vom Veranstalter veranlasst wurde.

3.      Ansprüche des Kunden gegen die Rheinturm GmbH verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche des Kunden aus dem Veranstaltungsvertrag, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Rheinturm GmbH beruhen, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.


§ 3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1.      Die Rheinturm GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von ihr zugesagten Leistungen zu erbringen.

2.      Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Rheinturm GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Rheinturm GmbH an Dritte, insbesondere für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3.      Rechnungen der Rheinturm GmbH sind zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rheinturm GmbH kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit verlangen; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ihr vorbehalten.

4.      Die Rheinturm GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen; Höhe und Fälligkeitstermine werden im Vertrag vereinbart.

5.      In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfangs, ist die Rheinturm GmbH berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne der vorstehenden Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

6.      Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Rheinturm GmbH aufrechnen oder verrechnen.


§ 4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

1.      Eine Stornierung des Kunden von dem mit der Rheinturm GmbH geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder die Rheinturm GmbH der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung haben jeweils in Textform zu erfolgen. Erfolgt dies nicht, sind in jedem Fall die vereinbarte Vorkasse aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

2.      Der Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag liegt bei acht Wochen vor der Veranstaltung; der Rücktritt muss in Textform erklärt werden. Bis zu diesem Termin kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Rheinturm GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er es nicht bis zu dem vereinbarten Termin gegenüber der Rheinturm GmbH in Textform ausübt.

3.      Tritt der Kunde zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Rheinturm GmbH berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 25 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, zwischen der 4. und der 2. Woche 50 %, bei jedem späteren Rücktritt 60 % des Speisenumsatzes.

4.      Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl.

5.      Wurde eine Veranstaltungspauschale je Teilnehmer vereinbart, ist die Rheinturm GmbH berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 75 % der Tagungs- oder Veranstaltungspauschale x vereinbarte Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

6.      Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch die Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Einer Weitervermietung der betroffenen Räume oder Leistungen steht die Inrechnungstellung nicht entgegen; im Fall einer tatsächlichen Weitervermietung reduziert sich der Anspruch nach Nummer 3 oder 5 entsprechend, höchstens jedoch um den durch die Weitervermietung erzielten Erlös. Dem Kunden bleibt der Nachweis frei, dass der genannte Anspruch nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


§ 5 RÜCKTRITT DER RHEINTURM GMBH

1.      Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Rheinturm GmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2.      Wird eine vereinbarte oder nach § 3 Nr. 4 und/oder Nr. 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer angemessenen, gesetzten Nachfrist nicht geleistet, ist die Rheinturm GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.      Die Rheinturm GmbH ist ferner berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, namentlich wenn a) höhere Gewalt oder andere von der Rheinturm GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder für die vertraglich festgelegte Durchführungszeit erheblich gefährden; b) die Veranstaltung oder die Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, insbesondere zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden; c) die Rheinturm GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Räume oder die Durchführung der Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit der Gäste und Besucher des Hauses erheblich gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der Rheinturm GmbH zuzurechnen ist; hierzu zählen insbesondere öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder vergleichbare Protestaktionen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Rheinturm, durch die die vorgenannten Rechtsgüter erheblich gefährdet werden und die Gefährdung nicht durch zumutbare Sicherheitsmaßnahmen abgewendet werden kann; d) der Zweck oder Anlass der Veranstaltung gesetzwidrig ist; oder e) ein Verstoß gegen § 1 Nr. 3 vorliegt.

4.      Bei berechtigtem Rücktritt der Rheinturm GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, soweit die für den Rücktritt ursächliche Pflichtverletzung nicht von der Rheinturm GmbH zu vertreten ist. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet, soweit und sobald der Rheinturm GmbH für den betroffenen Zeitraum keine vertraglichen Gegenleistungen zustehen; im Übrigen findet § 6 Nr. 2 sinngemäß Anwendung.


§ 6 ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

1.      Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss der Rheinturm GmbH spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Rheinturm GmbH, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

2.      Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

3.      Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl abgerechnet.

4.      Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Rheinturm GmbH diesen Abweichungen zu, kann sie die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die Rheinturm GmbH trifft ein Verschulden.


§ 7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung; in diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.


§ 8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

1.      Soweit die Rheinturm GmbH für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe und stellt die Rheinturm GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2.      Die Verwendung eigener elektrischer Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der Rheinturm GmbH bedarf deren Zustimmung. Durch die Verwendung auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Rheinturm GmbH gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Rheinturm GmbH diese nicht zu vertreten hat. Die Rheinturm GmbH ist berechtigt, die entstehenden Stromkosten pauschal zu erfassen und zu berechnen.

3.      Der Kunde ist mit Zustimmung der Rheinturm GmbH berechtigt, eigene Telefon- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen; hierfür kann eine Anschlussgebühr verlangt werden.

4.      Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der Rheinturm GmbH ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

5.      Störungen an von der Rheinturm GmbH zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückgehalten oder gemindert werden, soweit die Rheinturm GmbH die Störungen nicht zu vertreten hat; unberührt bleiben die Rechte des Kunden zum Rücktritt, zur Minderung und zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 GUTSCHEINE

1.      Vom Restaurant ausgegebene Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde; maßgeblich ist das auf dem Gutschein ausgewiesene Ausstellungsdatum.

2.      Gutscheine können abweichend von Nummer 1 bis zum 31. Dezember des dritten auf das Ausstellungsjahr folgenden Kalenderjahres eingelöst werden; danach verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

3.      Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Eine Verzinsung des Gutscheinbetrages findet nicht statt.

4.      Für die Einlösung ist der auf dem Gutschein ausgewiesene Gutscheinwert maßgeblich.


§ 10 HAFTUNG DER RHEINTURM GMBH / VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

1.      Die Rheinturm GmbH haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung auf Schadensersatz ist gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Rheinturm GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet die Rheinturm GmbH auch für einfache Fahrlässigkeit, in diesem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

2.      Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumlichkeiten; die Rheinturm GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen die Verwahrung nach den Umständen des Einzelfalls eine wesentliche Vertragspflicht darstellt.

3.      Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen; die Rheinturm GmbH ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, ist sie berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Rheinturm GmbH abzustimmen.

4.      Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf die Rheinturm GmbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden ohne vorherige Ankündigung vornehmen; für die Dauer des Verbleibs im Veranstaltungsraum kann eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis frei, dass dieser Anspruch nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


§ 11 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

1.      Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

2.      Die Rheinturm GmbH kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.



§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.      Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Abbedingung dieser Textformklausel.

2.      Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Rheinturm.

3.      Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der satzungsmäßige Sitz der Rheinturm GmbH. Soweit ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der satzungsmäßige Sitz der Rheinturm GmbH.

4.      Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5.      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung verfolgt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.